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Der Protest gegen Rheinmetall ist nicht zu verurteilen! Der Strafprozess gegen die beiden Aktivisten von RheinmetallEntwaffnen Rhein-Main endete heute in Berlin mit einer Einstellung. Sie waren angeklagt, am 8. Mai 2018 während der Rheinmetall-Hauptversammlung ein Transparent gegen den Rüstungskonzern vor dem Eingang zur Aktionärsversammmlung im Maritim-Hotel aufgespannt und festgehalten zu haben. Es war ein Lehrstück von guter Antirepressionsarbeit: Große Mobilisierung für montagmorgen, gute Presse und dann zwei kämpferische Prozesserklärungen, in der es viel um Rheinmetall, aber auch um Solidarität mit Rojava u.a.m. ging. Es war bewegend, den politischen Wind im Moabiter Gericht zu spüren, für den solidarische Zuhörer*innen, Angeklagte und ihre Anwält*innen verantwortlich waren. Der Richterin war die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so recht, hätte sich mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rumschlagen müssen (weil die beiden Angeklagten polizeilich gehindert wurden das Transparent zu halten). Sie bot dann die Einstellung an.
ANF berichtet: https://anfdeutsch.com/aktuelles/wir-sind-teil-der-solidaritaetsbewegung-fuer-ein-freies-rojava-10212

Das alles sind hervorragende Voraussetzungen für die Proteste gegen die diesjährige Rheinmetall-Hauptversammlung am 28.5.2019 in Berlin. Kommt an diesem Morgen alle nach Berlin, der Protest gegen Rheinmetall geht weiter!